Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Ve/Me/Com GmbH – Geschäftsführer: Dr. Winfried Veeh

Cohaus Esch 86

D-48703 Stadtlohn

Tel: 02563-207090 info@das-gutschein-portal.de

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht akzeptiert.

2. Ve/Me/Com GmbH behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, insbesondere wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail bekannt gegeben. Die Änderung wird gegenüber dem Nutzer wirksam, sofern dieser nicht innerhalb vier Wochen nach Erhalt der Änderung unter Angabe von Name und Adresse entweder per E-Mail (info@das-gutschein-portal.de), schriftlich (Ve/Me/Com GmbH, das-gutschein-portal.de, Cohaus Esch 86, D-48703 Stadtlohn) oder per Fax (02563-207091) Widerspruch gegen die Änderung erhebt. Wir verpflichten uns, den Anbieter bei Beginn der Frist auf die Bedeutung seines Schweigens besonders hinzuweisen.

3. Ve/Me/Com GmbH ist mit der Plattform www.das-gutschein-portal.de ist nur Mittler zwischen dem Anbieter, der gewerblicheGutscheine auf dem Portal anbietet und dem Nutzer. Ein Vertragsverhältnis tritt nur zwischen dem Anbieter der gewerblichen Gutscheine und dem Nutzer ein.

4. Ve/Me/Com GmbH stellt das Online-Portal www.das-gutschein-portal.de zur Verfügung, auf dem der Nutzer Gutscheine des Anbieters beziehen kann. Nutzer ist der Endkunde, der die Gutscheine über das Online Portal www.das-gutschein-portal.de bezieht.

§ 2 Leistungsumfang

1. Durch die Anmeldung erhält der Nutzer den Zugang zu Gutscheinen, die er selbst ausdrucken kann. Die Gültigkeit der Gutscheine ergibt sich aus dem Gültigkeitszeitraum, der auf den Gutscheinen angegeben ist.

2. Die dargestellten Gutscheine und zusätzlichen Informationen auf dem Online-Portal www.das-gutschein-portal.de sind ein rechtlich unverbindliche Angebote. Die Gesamtzahl der Gutscheine kann durch den Anbieter begrenzt sein. Die Gutscheine können so oft ausgedruckt werden, wie sie der Anbieter bereitstellt. Einen rechtlichen Anspruch auf einen Gutschein besteht nicht.

3. Jeder Nutzer ist berechtigt, sich einen Gutschein pro Partner innerhalb von 12 Monaten auszudrucken.

4. Ve/Me/Com GmbH ist über das Portal www.das-gutschein-portal.de nur Mittler von Gutscheinen (siehe § 1 Nr. 3) und übernimmt deshalb keine Gewähr für Verfügbarkeit, Qualität, Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit.

5. Die Verantwortung für die Inhalte und für die Einlösung der Gutscheine übernimmt der Gutschein-Anbieter. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
   
   -gegen uns keine Ansprüche aus der Einlösungsunwilligkeit oder Einlösungsunfähigkeit (vor allem bei Insolvenz) des Gutschein-Anbieters bestehen
   
   -auf allen Gutscheinen die individuellen Einschränkungen zu beachten sind
   
   -Gastronomiegutscheine nicht bei Sonderveranstaltungen, wie z. B. Hochzeiten, Geburtstags-, Weihnachts-, Betriebs- oder Vereinsfeiern, zwischen Weihnachten und Neujahr (24.12. bis einschließlich 02.01.) und am Muttertag, Pfingsten oder anderen gesetzlichen Feiertagen, sowie bei Mitnahme von Speisen und bei Lieferservice gelten.

§ 3 Laufzeit und Kündigung/Ende des Vertrages

1. Vertragsbeginn für die Mitgliedschaft ist der Zeitpunkt der Anmeldung im Onlineportal www.das-gutschein-portal.de. Ruft der Nutzer innerhalb von 12 Monaten keinen Gutschein ab, so erlischt die Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft erlischt ferner, sollte das Online-Portal www.das-gutschein-portal.de aus dem Netz genommen werden. Aus diesem Umstand könnte der Nutzer keinerlei Schadensersatzansprüche herleiten

2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 4 Teilnahmevoraussetzungen und Vertragsschluss

1. Der mindestens 18 Jahre alte Nutzer hat sich entsprechend des vorgeschriebenen Verfahrens unter Abgabe der für die Anmeldung erforderlichen Daten im elektronischen Verfahren anzumelden. Dabei gibt der Nutzer diese Daten vollständig und wahrheitsgemäß an. Darüber hinaus verpflichtet er sich, keine Daten von Dritten einzutragen; bei Verletzung dieser Pflicht gilt § 7 Nr. 7. Im Zuge der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Das Passwort kann der Nutzer jederzeit ändern. E-Mail-Adresse und Passwort bilden zusammen die Zugangsdaten zum Online-Portal.

2. In seinem eigenen Interesse ist der Nutzer verpflichtet, die eingegebenen Daten selbstständig auf Richtigkeit zu überprüfen und uns mögliche Änderungen sofort mitzuteilen.

3. Zusätzlich verpflichtet sich der Nutzer, seine Zugangsdaten (Passwort) geheim zu halten. Kommt es zu Verfügungen, die durch die Kenntnis der Zugangsdaten von unbefugten Dritten erfolgt sind, und sind diese Tatsache vom Nutzer schuldhaft herbeigeführt worden, gehen diese zu Lasten des Nutzers.

§ 5 Pflichten des Nutzers

1. Die angebotenen Dienste dürfen vom Nutzer nicht zu missbräuchlichen Zwecken genutzt werden. Missbräuchlich ist insbesondere die Nutzung der Dienste zur Verbreitung unaufgeforderter Massensendungen oder eine Nutzung, die die Integrität und die Leistungsfähigkeit der Dienste bzw. des Netzwerkes oder von Teilen der Dienste bzw. des Netzwerkes und seiner Einwahlpunkte über das vertraglich vereinbarte Maß belasten. Missbrauch bezieht sich auch auf die Nutzung der Dienste zur Verbreitung, Ladung oder Veröffentlichung von Daten, die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können, oder der Bedrohung oder Verunsicherung Dritter dienen. Bei Verstoß kann der Kunde sofort gesperrt werden. Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.

2. Der Nutzer verpflichtet sich, die einschlägigen Vorschriften des Strafrechts, des Datenschutzrechts und des Schutzes der Privatsphäre Dritter zu beachten. Dies bezieht sich insbesondere auf den Zugang zu fremden Computersystemen oder Handlungen, die dazu dienen, sich einen Zugang zu einem fremden Computersystem zu verschaffen.

3. Bei der Nutzung der Angebote des Anbieters verpflichtet sich der Nutzer, nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen. Insbesondere hat der Nutzer sicherzustellen, dass die von ihm verbreiteten Inhalte keine strafrechtlichen Tatbestände, wie Volksverhetzung (§ 130 StGB), verbotene rechts- oder linksextremistische Propaganda, persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen wie Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 – 189 StGB) oder Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184 StGB) erfüllen oder Rechte Dritter wie Namens-, Urheber- und Markenrechte verletzen. Verstoßen Inhalte gegen solche Rechtsvorschriften, sind wir berechtigt, diese Inhalte unverzüglich zu löschen bzw. den entsprechenden Kunden vom Zugang zum Portal www.das-gutschein-portal.de auszuschließen (wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung). Der Nutzer kann zudem auch von anderen Leistungsangeboten von das-gutschein-portal.de ausgeschlossen werden.

4. Jeder Anbieter hat sich verpflichtet, die für die Gutscheine gültigen Bedingungen anzuerkennen. Die Gutscheine dürfen jedoch vom Nutzer weder verändert, manipuliert, kopiert noch anderweitig vervielfältigt werden. Zusätzlich verpflichtet sich der Nutzer, jeden ausgedruckten Gutschein jeweils nur einmal pro Angebot einzulösen, außer der Gutscheinanbieter hat ausdrücklich einen Mehrfach-Download vereinbart. Gegenseitiges Einladen mit zwei oder mehr Gutscheinen ist ausgeschlossen. Die Barauszahlung der Gutscheine ist nicht möglich.

§ 6 Gefahrübergang beim Online-Dienstleistungs-Vertrag

Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Nutzer über.

§ 7 Haftung, Haftungsbeschränkung und Haftungsfreistellung

1. Ansprüche des Nutzers gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrunde (insbesondere Ansprüche aus Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten oder Beratungspflichten, Aufwendungsersatz, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung), sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden außerhalb der eigentlichen Leistung sowie für Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns; erfasst sind auch Ansprüche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit unserer Leistung resultieren. Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss sind ebenfalls ausgeschlossen.
   Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern wir oder unsere Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter unsere Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen; die gesetzlichen Bestimmungen greifen auch dann, wenn wir schuldhaft eine Kardinalpflicht (= wesentliche Vertragspflicht, die dem Vertrag sein Gepräge gibt und auf die der Vertragspartner vertrauen darf) verletzen; sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen, ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
   Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn uns eine Haftung für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit angelastet wird. Gleiches gilt bei Übernahme einer Garantie und bei Zusicherung einer Eigenschaft, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst.
   Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt Vorstehendes entsprechend.
   Eine Umkehr der Beweislast ist nicht bezweckt.
   
   
2. Weiter haften wir nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt (Aufruhr, Krieg- und/oder Naturereignisse) oder durch sonstige nicht von uns zu vertretende Vorkommnisse (z. B. Streik, Stromausfall, Verkehrsstörungen, Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten sowie Funktionsstörungen bei EDV-Anlagen und Internetanbindungen, die nicht von uns betrieben werden) verursacht werden.

3. Trotz sorgfältiger Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte der Gutscheine. Darüber hinaus besteht keine Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit, Qualität, Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit und Einlösbarkeit der Gutscheine.

4. Alle Gutscheinanbieter haben sich gegenüber Ve/Me/Com GmbH verpflichtet, die Gutscheine, die sie auf der Plattform www.das-gutschein-portal.de freigegeben haben,zu den jeweils angegebenen Bedingungen einzulösen. Wir übernehmen keine Haftung, wenn ein Gutschein vom Anbieter nicht eingelöst wird oder nicht eingelöst werden kann. Dies gilt insbesondere bei Besitzerwechsel, Geschäftsauflösung, Insolvenz usw.

5. Für die Verfügbarkeit der Waren und Dienstleistungen, die über die Gutscheine vergünstigt erhältlich sind, haftet ausschließlich der Gutscheinanbieter. Dieser haftet auch für eventuelle Meinungsverschiedenheiten bzw. Schadenersatzansprüche.

6. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich und distanzieren uns hiervon. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

7. Der Nutzer stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Nutzers – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen.

8. Aus technischen Gründen können wir keine Gewähr oder Haftung für unsere Erreichbarkeit per E-Mail oder für die Erreichbarkeit des Portals www.das-gutschein-portal.de übernehmen. Wir übernehmen außerdem keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der über das Internet transportierten Daten.

9. Alle Haftungsansprüche verjähren in einer Frist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unsererseits sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine Umkehr der Beweislast ist nicht bezweckt.

§ 8 Datenschutz

1. Der Nutzer ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Mitgliedschaft zum Portal erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden (vgl. Datenschutzvereinbarung).

2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des Kollisionsrechts des EGBGB finden keine Anwendung.

2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

4. Mit keiner Bestimmung dieser Bedingungen soll die gesetzliche oder richterrechtliche Beweislastverteilung geändert werden. Alle Begrifflichkeiten und Regelungen sind geschlechtsneutral und auch sonst diskriminierungsfrei im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu verstehen.

Stand: Oktober 2008